A. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1. Die folgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Herrn Kai Kneutgen, Südstraße 41, 53797 Lohmar, (nachfolgend "Anbieter") und den Nutzern. Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die vom Anbieter bereitgestellte Software mit dem Titel MyVotingTool (nachfolgend auch "Software" genannt).
2. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
3. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Lehrer und Dozenten, die die Software zur Ausübung ihres Lehrberufes verwenden sowie an Schulen. Damit richtet sich das Angebot nur an Unternehmer als Nutzer. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
4. Abweichende entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
5. Soweit zwischen den Parteien individuelle Abreden bestehen, haben diese stets Vorrang vor diesen AGB.

B. Leistungsumfang

1. Die Nutzung der Software ist ausgelegt auf den Lehrbetrieb, wie auf die Bereiche Fort- und Weiterbildung. So können die Nutzer Umfragen für einen bestimmten vom Nutzer festgelegten Personenkreis (bspw. eine Schulklasse) erstellen, durchführen und auswerten.
2. Der konkrete Leistungsumfang der angebotenen Software ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters. Darüber hinaus gehende Leistungspflichten schuldet der Anbieter nur bei konkreter Beauftragung durch den Nutzer.
3. Eine permanente Erreichbarkeit der Dienste des Anbieters kann nicht zugesichert werden. Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen nicht erreichbar ist und die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), können zu einem vorrübergehenden Ausfall der Software führen, die nicht vom Anbieter beeinflussbar ist. Ist die Sicherheit des Angebotes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität durch Gründe gefährdet, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen, kann dieser den Zugang zu den Leistungen je nach Erfordernis vorübergehend beschränken.
4. Die Erstellung von Backups/Sicherheitskopien ist nicht Gegenstand des Vertrages.

C. Besonderheiten bei Schullizenzen

1. Neben Lehrern können auch Schulen/Lehranstalten (nachfolgend in Nr. C. "Schule" genannt) Lizenznehmer der Software und damit Nutzer im Sinne dieser Vertragsbedingungen sein. In diesem Fall wird eine bestimmte Anzahl an Nutzerlizenzen eingeräumt, die die Schule für ihre Beschäftigten (Lehrer/innen) zu Verfügung stellen möchte.
2. Hierfür erhält die Schule als Nutzer zur Verwendung der Angebote durch die Lehrer die entsprechenden Zugangsdaten, um eigenverantwortlich individuelle Zugänge für die zugehörigen Lehrer einrichten zu können. Die Zugangsdaten sind ausschließlich für die bei der Schule beschäftigten Lehrer bestimmt und dürfen nicht an Dritte weitergeben werden. Die Schule ist verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung der Zugangsdaten resultiert. Erlangt der Nutzer davon Kenntnis, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten bekannt sind, hat er den Anbieter hiervon unverzüglich zu informieren. Sollten infolge Verschuldens des Nutzers unberechtigte Dritte Leistungen des Anbieters nutzen, haftet der Nutzer gegenüber dem Anbieter auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
3. Auf Anfrage des Anbieters hat die Schule Auskunft hinsichtlich der Lehrer, die die Software nutzen, zu erteilen. Dies erfolgt über eine Benutzerliste des Anbieters, die von der Schule zu bestätigen ist.

D. Vertragsschluss

1. Der Bezug der Software erfolgt im Internet auf der Webseite der co.Tec Gesellschaft für Softwaredistribution mbH (www.cotec.de). Dort kann der Nutzer die Software auswählen sowie die auswählbaren Vertragsoptionen konkretisieren und sodann bei co.Tec bestellen. Hier gelten gesonderte AGB der co.Tec, auf die der Nutzer ausdrücklich hingewiesen wird.
2. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kommt zustande, indem der Nutzer den von co.Tec erhaltenen Schlüssel zur Freischaltung der Software (sog. Software Key) eingibt und diese AGB akzeptiert.

E. Vertragslaufzeit

1. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Vertrag mit einer regulären Laufzeit von einem Jahr geschlossen. Darüber hinaus können Laufzeiten zwischen drei und fünf Jahren vereinbart werden.
2. Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit der Eingabe des Schlüssels zur Freischaltung der Software. Soweit der Nutzer den Vertrag nicht verlängert, endet dieser automatisch zum Ende der Laufzeit.

F. Kosten, Preise, Zahlungsbedingungen

1. Die Kosten für die Nutzung der Software ergeben sich aus dem Angebot des Anbieters und werden dem Nutzer vor Vertragsschluss mitgeteilt.
2. Die angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nichts anderes angegeben wird.

G. Nutzungsrechte

1. Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschränktes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Software in dem in diesem Vertrag eingeräumten Umfang ein.
2. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die Software (und deren Nutzungsmöglichkeit) zu veräußern, zu verleihen, zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren oder die Software öffentlich zugänglich zu machen.
3. Die Übertragung der Nutzungsrechte erfolgt bei vollständiger Zahlung der vereinbarten Lizenzgebühren.

H. Mediale Inhalte der Nutzer, Haftung nach dem Recht der Telemedien

1. Soweit die Nutzer eigene Inhalte (z.B. Grafiken, Videos, Texte, etc.) in die Software einbringen, erklären diese, dass die Inhalt nicht gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere sichern die Nutzer zu, dass sie das Recht haben, die Inhalte zu verwenden. Für die Prüfung der entsprechenden Rechte (Urheber- bzw. Nutzungsrechte, Markenrechte, etc.) ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich.
2. Die Nutzer nehmen zur Kenntnis, dass der Anbieter keine Verantwortung für die Inhalte übernimmt, er nicht selbst erstellt hat oder die er nicht zur Kenntnis genommen hat.

I. Gewährleistung, Garantie

1. Ansprüche des Nutzers wegen bestehender Mängel zum Vertragsschluss sind ausgeschlossen, soweit der Anbieter den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat.
2. Ein Garantieversprechen wird nicht abgegeben.

J. Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt
   • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
   • für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
   • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
3. Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haftung des Lizenzgebers für anfängliche Mängel, soweit nicht die Voraussetzungen der Abs. 1, 2 vorliegen.
4. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Lizenzgebers.

K. Datenschutz

1. Der Anbieter verarbeitet Daten der Nutzer zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Zum Zwecke der Nutzung der Applikation speichert der Anbieter die Daten der Nutzer (wie zum Beispiel Name, E-Mail und Unternehmen). Diese Daten werden vom Anbieter nur zum Betrieb der Software verwendet, streng vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Vertragserfüllungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Nutzer hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Anbieter über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
2. Der Anbieter sichert dabei zu, dass keine personenbezogenen Daten an Dritte - auch nicht zu Werbezwecken - weitergegeben werden.

L. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

1. Der Nutzer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt wurden oder durch den Anbieter anerkannt worden sind.
2. Ein Rückforderungsrecht kann von dem Nutzer nur ausgeübt werden, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

M. Änderung dieser Nutzungsbedingungen

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. In diesem Fall werden die Nutzer vorher über die Änderungen an den Nutzungsbedingungen informiert und darauf hingeweisen, dass die Änderungen als angenommen gelten, wenn sie nicht binnen 6 Wochen den Änderungen widersprechen.

N. Nebenabreden, Schriftform

1. Nebenabreden wurden keine getroffen.
2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt für eine Abbedingung dieser Schriftformklausel.

O. Erfüllungsort, Gerichtsstand, geltendes Recht, Vertragssprache

1. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
2. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Internationalen Privatrechts (IPR) und des UN-Kaufrechts (CISG).
3. Die Vertragssprache ist deutsch.

Stand: Oktober 2015